Angesichts der Verabschiedung des Haushaltentwurfes für 2017 begrüßt VENRO die zusätzlichen Mittel im BMZ-Etat, kritisiert aber die geplanten Kürzungen in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und die Schwerpunktsetzung auf „Fluchtursachenbekämpfung“.
„In Anbetracht der immensen globalen Herausforderungen ist der Anstieg des BMZ-Etats nur folgerichtig“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wir erwarten aber mehr, gerade in Zeiten, in denen die Haushaltslage so gut ist.“ Um einen deutlichen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit weltweit leisten zu können, müsse Deutschland wesentlich mehr Mittel investieren.
„Die Welt um uns herum ist an vielen Stellen in Unruhe und dies betrifft auch uns immer direkter. Eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung ist zwingend erforderlich, aber das ist nicht durch immer mehr militärische Interventionen zu erreichen, sondern durch kohärente Politikansätze und eine starke Entwicklungspolitik.“ Dies müsse auch durch eine bedeutende quantitative und qualitative Aufwertung des zuständigen Ministeriums deutlich werden.
„Es ist skandalös, dass die Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit um zwei Millionen auf 33 Millionen Euro gekürzt werden sollen“, so Bernd Bornhorst. „Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 hat auch Deutschland sich zu einem Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft bekannt. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit ist dafür ein Schlüssel.“ VENRO fordert, dass die Mittel für diesen Bereich deshalb deutlich gesteigert werden.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 vorgelegt. Demnach soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 um 580 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen. Dem BMZ stünden damit 2017 fast 8 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Aufwuchs soll laut Bundesregierung insbesondere für die so genannte „Fluchtursachenbekämpfung“ eingesetzt werden.
„Entwicklungszusammenarbeit darf nicht auf „Fluchtursachenbekämpfung“ reduziert werden“, so Dr. Bornhorst. „Entwicklungszusammenarbeit setzt auf systemischen und strukturellen Wandel. Im Fokus stehen die Beseitigung von Armut und Hunger, der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und der zivilgesellschaftlichen Partizipation. Auch dadurch können langfristig Fluchtursachen abgebaut werden.“ Genauso wichtig seien hier aber andere Politikbereiche, wie z.B. die Handels- oder Sicherheitspolitik. „Es ist falsch, alleine die Entwicklungszusammenarbeit als Schlüssel für eine rasche Lösung von Krisensituationen zu sehen oder sie gar als Element der Migrationssteuerung zu missbrauchen.
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