„Die Bundesregierung sieht 900 Mio. Euro zusätzlich für den BMZ-Etat vor und investiert damit in ein wichtiges Zukunftsthema. Wenngleich wir noch mehr erwartet hätten, begrüßen wir dieses klare Signal beim Haushaltsentwurf für 2018. Wir halten es für wichtig und für überfällig", betont Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung von Programmen, die gegen die Ursachen und Folgen von Hunger, Konflikten, Flucht und Klimawandel etwas tun. In der globalisierten Welt gehen diese Probleme uns alle an. Wir können sie nur lösen, wenn wir die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 finanzieren und umsetzen."
Der Etat für das BMZ steigt nach diesem Entwurf auf 9,4 Mrd. Euro. Zeitgleich legt das Kabinett heute auch die Eckwerte über den Haushalt 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 vor. Danach sollen in den nächsten vier Jahren die Ausgaben des BMZ-Etats wieder um insgesamt 760 Mio. Euro stark gekürzt werden.
„Die mittelfristige Finanzplanung und bereits die Eckwerte über den Haushalt 2019 zeigen, dass nach der deutlichen Steigerung in diesem Jahr wieder rapide gekürzt werden soll. Das heißt, dass auf die Schnelle viele Programme aus dem Boden gestampft werden müssen, deren weitere Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist ein Desaster für die Planung nachhaltiger Entwicklungsvorhaben", kritisiert Bornhorst scharf. „Wenn wir eine entwicklungspolitisch sinnvolle und nachhaltige Politik wollen, müsste auch der BMZ-Etat für 2019 nicht nur auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden, sondern kräftig steigen. Ich hoffe, dass das Parlament diese Finanzierungslücken auffüllen wird, wenn es im Herbst den Entwurf für 2019 verabschiedet."
VENRO kritisiert außerdem, dass sich die Regierung mit dieser mittelfristigen Planung von der internationalen Zielvorgabe verabschiedet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Bereits 2017 lag die sogenannte ODA-Quote nur bei 0,66 Prozent. „Mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig, denn sie hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern. Davon ist nichts zu sehen", so Bornhorst von VENRO. „Deutschland bricht auf diese Weise seine internationale Verpflichtungen und bleibt weit davon entfernt, einen fairen Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung weltweit zu leisten."
Link zur VENRO-Analyse der ODA-Quote:
http://venro.org/publikationen/?pubID=353