13.04.2023

Bundeshaushalt: Historischer Einbruch bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe

Die Bundesregierung erreichte im letzten Jahr erstmals eine Quote von 0,83 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Doch in den nächsten Jahren steht ein historischer Einbruch bevor.

„Die Zeitenwende droht zum entwicklungspolitischen Kahlschlag zu werden“, sagt Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe darf durch die steigenden Ausgaben für militärische Sicherheit nicht unter die Räder geraten.“

Für das Jahr 2024 rechnet VENRO mit einem Rückgang der offiziellen Entwicklungsfinanzierung auf 0,66 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Prognose basiert auf Daten der OECD, des Internationalen Währungsfonds und der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums von 2022.

„Einen solch dramatischen Einbruch haben wir bisher noch nicht erlebt“, konstatiert Mogge. „Deutschland möchte international mehr Verantwortung übernehmen, mehr Sicherheit gewährleisten und sich stärker für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, tritt de facto aber einen Rückzug aus der internationalen Solidarität an.“

„Unseren Berechnungen zufolge muss Deutschland im kommenden Jahr rund sieben Milliarden Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen, um internationale Zielmarken etwa bei der Ernährungssicherung, der Klima- und Gesundheitsfinanzierung oder bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zu erreichen“, so Mogge.

Hintergrund:

ODA-Prognose bis 2025 (PDF)

ODA-Studie zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe (PDF)

Unser Appell an die Bundesregierung auf www.weltweitwichtig.de

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