23.09.2020

Bundeshaushaltsentwurf für 2021: Stagnation statt globaler Solidarität in der Krise

Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) minimal um 2,3 Millionen Euro steigen. Im Budget des Auswärtigen Amts wird die Humanitäre Hilfe um 150 Millionen Euro gekürzt. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert für beide Ressorts deutlich mehr Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen im globalen Süden.

„Die Überwindung der Corona-Krise ist eine historische Herausforderung, denen der aktuelle Haushaltsentwurf für 2021 nicht gerecht wird“, kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Was wir brauchen, ist echte globale Solidarität, die auch zusätzliche Finanzmittel benötigt. Jetzt bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe zu knausern, ist zu kurz gedacht.“

Die Corona-Pandemie ist die größte humanitäre Krise seit dem zweiten Weltkrieg. In den ärmsten Ländern nehmen Armut und Hunger dramatisch zu. Viele Entwicklungsfortschritte der letzten Jahre werden durch die Krise wieder zunichtegemacht, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Die Vereinten Nationen befürchten, dass sich die Zahl der an Hunger leidenden Menschen in diesem Jahr auf 265 Millionen verdoppeln könnte.

„In dieser Situation muss die Regierung mehr Geld in die Hand nehmen, als sie aus dem aktuellen Corona-Hilfsprogramm bereitgestellt hat. Eine besondere Notwendigkeit sehen wir bei der Aufstockung der Fördermittel für zivilgesellschaftliche Organisationen“, unterstreicht Bornhorst. „Sie unterstützen gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen schnell und unbürokratisch die am stärksten von der Krise betroffenen Menschen vor Ort.“

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