„Der globale Migrationspakt bietet die große Chance, das Leben von Migrant_innen weltweit zu verbessern. Deutschland hat dieses Potenzial bisher jedoch nur unzureichend genutzt“, kritisiert Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO.
Einen Fortschritt sieht VENRO in der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten über die EU-Schutzgewährungsrichtlinie. „Die Neuankommenden erhalten dadurch ein Recht auf Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer guten Gesundheitsversorgung – ganz wie es im globalen Migrationspakt angedacht ist“, erläutert Schaub. „Diese Regelung sollte für alle Schutzsuchenden gelten – unabhängig davon, welcher Nationalität sie angehören und aus welchem Land sie fliehen.“
„Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Wenn sie es damit ernst meint, sollte sie die EU-Richtlinie zur Blaupause für die Aufnahme von allen Menschen machen, die in Deutschland Schutz suchen“, unterstreicht Schaub. Die Zahl derjenigen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, war noch nie so hoch wie heute und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt. Laut dem „Global Trends Report" des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR waren Ende 2020 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht.
Hintergrund:
Der globale Pakt für Migration wurde im Dezember 2018 von 164 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet und gilt als ein Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik. Der Stand seiner Umsetzung wird nun erstmals auf dem UN-Migrationsforum IMRF, das noch bis zum 20. Mai 2022 in New York stattfindet, überprüft. Zum Abschluss soll es eine Fortschrittserklärung der teilnehmenden Staaten geben. VENRO hat an der Stakeholder-Anhörung im Vorfeld des Forums teilgenommen und einen Dialog zur Stärkung der Partnerschaften zwischen afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaften initiiert, um die Umsetzung des globalen Pakts für Migration zu beschleunigen. Dieser Dialog wird von der Robert Bosch Stiftung gefördert.