Vor den morgigen Koalitionsverhandlungen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit ruft VENRO CDU/CSU und SPD dazu auf, in Anbetracht der globalen Herausforderungen die Kompetenzen für nachhaltige internationale Entwicklung zu bündeln.
„Entwicklungspolitik ist keine Restgröße und darf auch nicht als solche behandelt werden. Deshalb muss von den Koalitionsverhandlungen ein deutliches Signal in Richtung einer politischen, institutionellen und finanziellen Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ausgehen. Im BMZ müssen die Zuständigkeit für globale Zukunftsfragen und globale nachhaltige Entwicklung unter einem Dach gebündelt werden“, so der Vorsitzende von VENRO, Ulrich Post.
„Die Überwindung von Armut, der Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und der globalen öffentlichen Güter sowie die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten sind als Kernaufgaben der deutschen Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Um ein entwicklungspolitisch kohärentes Handeln aller Ressorts zu sichern, sollte das BMZ für eine Kohärenzprüfung der Gesamtpolitik zuständig sein“, sagt Post.
Laut VENRO reicht es nicht aus, sich in allgemeiner Form dazu zu bekennen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Notwendig sei ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung, einen konkreten Zeitplan vorzulegen, bis wann und in welchen Schritten dieses Ziel erreicht werden soll und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um jährlich mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die Koordination der Ausgaben der öffentlichen Entwicklungsgelder (ODA) muss im BMZ angesiedelt sein.
„Überhaupt nicht ausreichend ist der bekanntgewordene Kompromiss bei der Regelung von Rüstungsexporten. Notwendig ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das das Verbot von Rüstungsexporten an menschenrechtsverletzende Regime verschärft sowie Transparenz und wirksame parlamentarische Kontrolle vor den Entscheidungen des Bundessicherheitsrats herstellt“, betont Post.
Die aktuelle Katastrophe auf den Philippinen habe eins deutlich gemacht: die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung sowie Minderung der Folgen müssten verstärkt werden. VENRO fordert deshalb, dass der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung jährlich um eine Milliarde Euro zusätzlich zu den Mittel für Entwicklung erhöht wird. „Das ist im Koalitionsvertrag festzuschreiben“, so Post.