26.04.2017

Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung: Wichtige Analyse, auf die Taten folgen müssen

Heute wurde der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung vorgestellt. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert mit Blick auf den Bericht eine wirksamere Politik der Bundesregierung.

Der Bericht zieht eine Bilanz der Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode und beschreibt zutreffend die Herausforderungen, vor denen die Entwicklungszusammenarbeit heute steht. "Entscheidend ist, ob diese Analysen zu einer wirksameren Politik der Bundesregierung führen, die zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung beiträgt und Hunger wie Armut verringert", erklärt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

"Bundesentwicklungsminister Müller hat in den vergangenen Jahren wichtige Themen gesetzt, aber bei der Umsetzung hapert es immer wieder", betont Bornhorst. "Die Forderungen nach entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen, die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und der Einsatz für die Menschen in Afrika sind richtig und sehr wichtig. Das Entwicklungsministerium und die Regierung setzen aber zu häufig auf freiwillige Lösungen und den guten Willen. Wir erwarten, dass die Regierung ihren Plänen Taten folgen lässt und die Wirtschaft stärker in die Pflicht nimmt."

Wenn der Bericht von "mehr Politik für Entwicklung" spricht, ist das der nach wie vor nicht erfüllte Anspruch nach Kohärenz in allen Politikfeldern. "Wir fordern eine deutsche Politik aus einem Guss, die sich den Zielen der Agenda 2030 verpflichtet fühlt. Ob Außenhandel, Rüstungsexporte, Agrarpolitik oder Umgang mit Geflüchteten: Deutschland muss seiner Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen gerecht werden", so Bornhorst.

"Wer allen Menschen weltweit auf Dauer ein menschenwürdiges Leben ermöglichen will, muss unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gerechter gestalten und dabei die Menschen vor Ort in Sinne einer wirklichen Partnerschaft mitnehmen", so Bornhorst. "Unser Fazit: Der Bericht beschreibt zutreffend die zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. In vielen Bereichen mangelt es aber nach wie vor an konsequenter Umsetzung. Und das geht weit über das Bundesentwicklungsministerium hinaus."

Die PM finden Sie hier zum Download als PDF.

Presseanfragen und Kontakt:
VENRO | Steffen Heinzelmann | 030/2639299-23 | s.heinzelmann(at)venro.org

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