10.07.2024

Finger weg vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz!

Mensch und Umwelt zählen wenig, wenn es um wirtschaftlichen Profit geht, meint der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Der Dachverband fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nicht auszuhöhlen und das EU-Lieferkettengesetz zeitnah ambitioniert umzusetzen.

Nach dem neuen Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll die gesetzliche Sorgfaltspflicht im Rahmen der sogenannten „Wachstumsinitiative“ nur noch für ein Drittel der bisher vom Gesetz erfassten Unternehmen gelten.

„So wird eine Pflicht zu einem „mal schauen“ und das Gesetz ist den Namen nicht mehr wert. Wir können nicht die Gewinne unserer Unternehmen - auch nicht in Zeiten geringen Wachstums - gegen ein bisschen mehr oder weniger Kinderarbeit oder ein bisschen mehr oder weniger Umweltzerstörung abwägen“, sagt Armin Paasch, VENRO-Vertreter für Wirtschaft und Menschenrechte.

„Es geht darum, dass Unternehmen Verantwortung für ihr Handeln in aller Welt übernehmen. Wir halten das für selbstverständlich. Und Umfragen aus diesem Jahr zeigen, dass auch die Mehrheit der Deutschen das so sieht“, so Paasch weiter. „Zudem würde Deutschland gegen die erst kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie zu Lieferketten nach Artikel 1.2. verstoßen, wenn sie das nationale Schutzniveau mit der Einführung des EU-Gesetzes senkt.“

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