05.03.2020

Flüchtlingsschutz und humanitäres Völkerrecht dürfen nicht ausgesetzt werden

Angesichts der dramatischen Situation im syrischen Idlib, auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze fordert VENRO die Achtung der Rechte Geflüchteter und die Einhaltung des Völkerrechts. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht verhandelbar und darf nicht im Interesse des europäischen Grenzschutzes außer Kraft gesetzt werden.

In Idlib sind 950.000 Menschen nach Bombardierungen und gezielten Angriffen auf zivile Einrichtungen und Unterkünfte in die syrisch-türkische Grenzregion geflohen. „Wichtig ist ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und die ungehinderte Versorgung mit Hilfsleistungen über die türkisch-syrische Grenze, um die humanitäre Katastrophe zu beenden“, so Carsten Montag, Vorstandsmitglied von VENRO. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas sollten im direkten Gespräch mit Russland auf ein erneutes Waffenstillstandsabkommen drängen, das über einen Beschluss des UN-Sicherheitsrat abgesichert wird.

„Die Bundesregierung muss außerdem ein humanitäres Sofortprogramm für Kinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und andere besonders verletzliche Gruppen aus den Aufnahmelagern der griechischen Inseln auf den Weg bringen“, fordert Carsten Montag weiter. „Deutschland darf sich nicht hinter anderen EU-Staaten verstecken, sondern muss schnell einen Beitrag leisten, um Griechenland zu entlasten. Die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, ist in vielen Gemeinden und Städten Deutschlands vorhanden.“

Helfer_innen auf der griechischen Insel Lesbos berichten von einer Pogrom-Stimmung gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen durch gewaltbereite rechtsextreme Gruppen. Nichtregierungsorganisationen im Lager Moria müssen seit Montag ihre Arbeit aus Angst um die eigene Sicherheit aussetzen. Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sind seit vier Jahren katastrophal und werden durch die aktuellen Maßnahmen der türkischen Regierung weiter verschärft.

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