28.06.2019

Globale Staatsverschuldung: G20-Staaten müssen Kehrtwende einleiten

Viele Entwicklungsländer stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Es droht eine neue Schuldenkrise, unter der die ärmsten Menschen besonders leiden werden. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich beim G20-Gipfel in Japan für einen geordneten Entschuldungsmechanismus und eine global gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzt.

„Die G20-Staaten wollen für Internetriesen wie Google und Facebook eine globale Mindeststeuer durchsetzen. Das ist gut, reicht aber bei weitem nicht aus", konstatiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Mindeststeuer muss für alle Unternehmen gelten. Außerdem muss endlich sichergestellt werden, dass sie am Ort der Wertschöpfung vollumfänglich steuerpflichtig sind und die Gewinne nicht künstlich in Steuerparadiese verlagern können." Transnationale Konzerne, aber auch deutsche Unternehmen zahlen in Entwicklungsländern oft keine oder kaum Steuern. Auch deshalb fehlt vielen von ihnen das Geld, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

Durch ungeordnete, intransparente Kreditaufnahmen, vor allem für Investitionen in Abwassersysteme und Straßen, sind inzwischen viele Entwicklungsländer in eine bedrohliche Schuldenspirale geraten. VENRO appelliert an die G20, bei ihrem Treffen der Einführung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens im Rahmen der Vereinten Nationen zuzustimmen. „Ein Vorschlag der UN liegt hierfür auf dem Tisch“, unterstreicht Bornhorst. Keine Option ist es für ihn, stattdessen den Pariser Club auszuweiten, in dem eine Reihe großer Gläubigerstaaten nach Belieben über Entschuldungen von Staaten entscheidet.

Trotz massiver Unstimmigkeiten bei Fragen des Klimaschutzes und des internationalen Handels bestimmen die G20-Staaten weiterhin die Richtung der globalen Entwicklungen. Durch ihre Beschlüsse entscheiden sie mit, ob Armut, Hunger und weltweite soziale Ungleichheit überwunden und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht werden.

Für Interviews steht Ihnen zur Verfügung:
Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO

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