Die Bundesregierung scheint völlig ohne langfristige Strategie bei Deutschlands Investitionen in internationale Zusammenarbeit sparen zu wollen“, kommentiert Michael Herbst, VENRO-Vorstandsvorsitzender, den Haushaltsentwurf. „Die globalen Bedarfe steigen, die Finanzierungslücken werden immer größer – und gleichzeitig streicht die Bundesregierung ihre Etats radikal zusammen, ohne zu sagen, wie man den eigenen Ansprüchen und der historischen Verantwortung gerecht werden möchte. Das kann nicht gut gehen.“
Deshalb formuliert VENRO in einer aktuellen Stellungnahme realistische Zielsetzungen für eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit:
- Die Etats müssten auf mindestens 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sowie mindestens 11,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit steigen, um die aktuellen Bedarfe decken zu können.
- Mittel in Höhe von mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) müssen für die ärmsten Länder (LDC) bereitgestellt werden, um vor allem durch mehr Mittel für landwirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherung das größte Leid weltweit bekämpfen zu können.
- Es braucht mindestens sieben Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung, um als Deutschland angemessen zur Lösung dieser Menschheitsfrage beitragen zu können.
- Die Mittel zur Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit müssen mindestens auf dem Niveau
von 2024 beibehalten werden, um den besonderen Wert dieser Arbeit für globale Gerechtigkeit zu stützen. - Es braucht mindestens 100 Millionen Euro für gendertransformative, intersektionale und postkoloniale feministische Vorhaben, um die Teilhabe marginalisierter Gruppen weiter fördern zu können.
„Wir hoffen auf die Parlamentarier_innen im Bundestag, diese Zielmarken im parlamentarischen Prozess durchzusetzen“, sagt Michael Herbst. „So würden wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden – und dafür gilt es nun zu kämpfen.“