Der Entwurf sieht vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 9,94 Milliarden Euro sinken soll. Für die humanitäre Hilfe stagnieren die Budgets bei rund einer Milliarde Euro.
„Ein Etat von nur einer Milliarde Euro für den Kampf gegen Hungersnöte und andere akute Krisen ist ein fatales Signal und wird Menschenleben kosten“, sagt Michael Herbst, VENRO-Vorstandsvorsitzender. „300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und das internationale System zur Bereitstellung humanitärer Hilfe ist schon jetzt massiv unterfinanziert.“
Zudem müsse nach dem abrupten Wegfall der USAID-Mittel strategisch in die globale Infrastruktur zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. „Viele lokale Partner stehen vor dem Aus oder sind bereits kollabiert, weil ihnen schlagartig große Löcher in die Finanzierung gerissen wurden“, so Herbst. Deutschland müsse hier kurzfristig mehr Geld zur Verfügung stellen, um das System zu stabilisieren. „Deutschland kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen, darf sich aber auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Genau danach sieht es aktuell jedoch aus.“
Kritisch sei auch, dass erneut bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Auslandsarbeit gekürzt werden soll. „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind am besten fachlich aufgestellt und vor Ort vernetzt, um effektiv und zielgerichtet Projekte umzusetzen“, hebt Herbst hervor. Auch privatwirtschaftliche Initiativen könne es geben und wirtschaftliche Zusammenarbeit sei ein wichtiger Baustein. Es brauche jedoch vor allem Akteure, die ohne Gewinnabsichten für eine nachhaltige globale Entwicklung arbeiteten. „Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung das übersieht.“