31.07.2025

Israel-Reise des Außenministers: „Luftabwürfe sind nicht mehr als humanitäre Symbolpolitik“

Am heutigen Donnerstag reist der deutsche Außenminister Johann Wadephul nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. VENRO, der Dachverband der Organisationen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, pocht darauf, den politischen Druck auf Israel zu erhöhen und sich nicht in Symbolpolitik wie Luftabwürfen von Hilfe zu verlieren. Vielmehr brauche es ein glaubwürdiges Engagement für die Einhaltung von internationalem Recht und humanitären Standards. Und auch die Hamas müsse endlich liefern.

„Eine Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza per Luftabwürfe ist nicht mehr als humanitäre Symbolpolitik“, konstatiert Anica Heinlein, Mitglied des VENRO-Vorstandes. „Ein Abwurf von Hilfsgütern über einem Krisengebiet ist ineffektiv, unkoordiniert und bringt Menschen in Gefahr, entweder durch die herabfallenden Güter selbst oder den Aufruhr, der an den Landeorten entsteht.“ 

Was es von der Bundesregierung eigentlich brauche, sei eine konsequente Forderung gegenüber der israelischen Regierung, das humanitäre Völkerrecht zu wahren und die Hungerkatastrophe in Gaza zu beenden. „Wir konnten in den bald zwei Kriegsjahren dabei zusehen, wie die Rechte der Zivilbevölkerung in Gaza und humanitäre Prinzipien wieder und wieder verletzt wurden. Quasi ohne Konsequenzen hat Israel sich Völkerrechtsverbrechen schuldig gemacht.“ Deutschland habe hier bislang viel zu wenig Einsatz gezeigt und die israelische Politik zu lange gegen Kritik verteidigt. „Jetzt ist das Leid so groß geworden, dass es auch die deutsche Politik nicht mehr wegdiskutieren kann“, so Heinlein. Die Bundesregierung müsse darauf dringen, endlich humanitäre Standards einzuhalten, und sich für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzen – falls nötig auch unter der Androhung von Sanktionen.

Zur Entschärfung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza brauche es eine breite Wiederaufnahme von Hilfslieferungen per LKW und Verteilung durch die UN und zivile Hilfsorganisationen, fordert Heinlein. „Vor dem Krieg gingen jeden Tag rund 500 Lastwagen in den Gazastreifen. Nun, da alle Vorräte aufgebraucht sind, müssten es sogar noch mehr sein. Die Hilfsgüter stehen bereit – allein es fehlt noch immer am politischen Willen, sie auszuliefern. Noch ist entgegen aller Ankündigungen bei den Menschen nichts angekommen.“ Auch hierfür müsse sich die Bundesregierung mit mehr Nachdruck einsetzen.  

Gleichzeitig müsse auch die Hamas endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass noch immer Menschen von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. Ihre Freilassung muss ebenfalls Priorität haben“, so Anica Heinlein.
 

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