06.06.2024

Offener Brief an Finanzminister Christian Lindner

Die Herabwürdigung der Entwicklungszusammenarbeit und des humanitären Engagements Deutschlands in der Welt durch Bundesfinanzminister Christian Lindner und andere führende FDP-Politiker sieht der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) mit großer Sorge. In einem offenen Brief appelliert der Verband an den Finanzminister, die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe als Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, statt sie schlechtzureden und kaputtzusparen.

„Ich bin schockiert, dass Finanzminister Lindner öffentlich kundtut, er wolle lieber Waffen kaufen, statt Entwicklungszusammenarbeit zu fördern“, erklärt Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Herr Lindner begibt sich damit auf den Weg einer unmoralischen und kurzsichtigen Kürzungspolitik, an dessen Ende auf allen Seiten nur Verlierer_innen stehen werden.“ Zur Behauptung des Finanzministers, Deutschland sei international der größte Geber, sagt Herbst: „Deutschland ist nicht das größte Geberland. Gemessen an der Wirtschaftsleistung – und wohlgemerkt nach einiger Schönrechnerei – ist Deutschland viertgrößtes Geberland und das sollte auch so bleiben.“

„Von einem Finanzminister sollten die Menschen in diesem Land erwarten können, dass er Regierungspolitik möglich macht, statt sich zwischen populistischen Grundsatzfragen und fachfremdem Mikromanagement zu verheddern“, erklärt Gudrun Schattschneider, Co-Vorstandsvorsitzende von VENRO. Der Forderung des FDP-Außenpolitikers Ulrich Lechte, die humanitäre Hilfe zu konditionieren, erteilt Schattschneider eine klare Absage: „Wir werden niemals Nothilfe für die Menschen im Gazastreifen, im Sudan oder in anderen Weltregionen davon abhängig machen, welche politische Meinung sie zu Russland oder anderen weltpolitischen Fragen haben.“

In dem offenen Brief weist VENRO auf die zentrale Bedeutung internationaler Solidarität für die Menschen weltweit und in Deutschland hin. „Die Bundesregierung trägt mit Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt bei, die allen Menschen und zukünftigen Generationen zugutekommt“, heißt es in dem offenen Brief. „Extreme Armut, gewaltsame Konflikte, Flucht oder der Klimawandel kennen keine Grenzen. Wir brauchen die Welt, und vor allem brauchen wir eine sichere Welt mit nachhaltiger Zukunftsperspektive. Wenn wir nicht in die Stabilität und Entwicklung anderer Länder investieren, werden die Konsequenzen auch uns treffen.“

Zum Download: Der offene Brief (PDF)

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