„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Kabinettsmitgliedern hochrangig beim UN-Gipfeltreffen vertreten ist. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal für die zweite Halbzeit der Agenda 2030“, erklärt Michael Herbst, Vorstandsmitglied von VENRO. „Symbolpolitik bringt uns dem Ziel, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, jedoch nicht näher. Dafür braucht es eine ambitionierte Politik und deutlich mehr finanzielle Mittel.“
„Fast die Hälfte der Menschheit lebt mittlerweile in Staaten, die mehr Geld für Schuldzinsen ausgeben müssen, als ihnen für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung steht“, so Herbst. „Die Bundesregierung muss sich für eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems einsetzen. Ein fairer Entschuldungsmechanismus und eine UN-Steuerkonvention, die globale Steuergerechtigkeit herstellt, sind notwendig, um den finanziellen Spielraum der Länder im globalen Süden zu erweitern.“
Unabhängig davon sieht VENRO die Industriestaaten in der Pflicht, die ärmsten Länder bei der Ernährungssicherung, bei der Bewältigung der Klimakrise und einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge finanziell besser zu unterstützen. Mit Blick auf die UN-Gesundheitskonferenz im Anschluss an das Gipfeltreffen fordert Herbst, dass die OECD-Staaten mindestens 0,1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für den Auf- und Ausbau einer allgemeinen Gesundheitsversorgung bereitstellen. „Das Menschenrecht auf Gesundheit muss endlich verwirklicht werden.“
Weitere Informationen
VENRO-Standpunkt (2023): SDG-Gipfel 2023 - Die Zeit zu handeln ist jetzt (PDF)