Die neue Bundesregierung sollte soziale Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit machen. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.
„Der Koalitionsvertrag betont die Achtung und Verwirklichung der sozialen Menschenrechte. Das ist begrüßenswert und muss auch so sein, da die Bundesrepublik sich durch internationale Verträge dazu verpflichtet hat“, so Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Ohne den Aufbau sozialer Sicherungssysteme können Armut nicht überwunden und soziale Menschenrechte nicht verwirklicht werden.“
Soziale Sicherheit sei nötig, um für alle einen angemessenen Lebensstandard als Rechtsanspruch durchzusetzen und den Zugang zu Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung und politischer Teilhabe zu garantieren. „Soziale Sicherheit ist kein Almosen, sondern ein Menschenrecht. Dazu sind staatliche Strukturen erforderlich, die auch das Einklagen dieses Rechts ermöglichen“, betont Post.
Im Koalitionsvertrag wird die Schaffung grundlegender sozialer Sicherungssysteme als ein entwicklungspolitischer Schwerpunkt formuliert. Die Bundesregierung sollte dabei universalen Systemen den Vorrang geben, die alle Menschen erreichen und nicht an bestimmte Vorbedingungen geknüpft sind.
„Soziale Sicherungssysteme leisten einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Deshalb sollte sich die Bundesregierung auch für deren Einbeziehung in die neuen global gültigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele nach 2015 stark machen“, betont Post.
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