11.02.2019

VENRO begrüßt Gesetzentwurf zur Unternehmensverantwortung

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Lieferkette einzuhalten. Das Gesetz darf nun nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

„Waren und Rohstoffe, die wir bei uns nutzen, dürfen nicht länger durch Kinder- und Sklavenarbeit und die Ausbeutung der Natur hergestellt werden. Der heute bekannt gewordene Gesetzesentwurf zur Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten ist ein wichtiger Schritt, um diese Missstände zu stoppen. Wir begrüßen es daher sehr, wenn der Vorschlag aus dem Hause Müller allen beteiligten Ministerien als Grundlage für eine gemeinsame Gesetzesinitiative dient und von den Regierungsparteien mitgetragen wird.

Ein solches Gesetz bedeutet Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorgt dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen.“

Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt die Zwischenbilanz zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), welche VENRO gemeinsam mit dem DGB, Forum Menschenrechte und CorA-Netzwerk erstellt hat. Nach wie vor herrschen in vielen ausländischen Produktionsstätten deutscher Unternehmen gefährliche Arbeitsbedingungen, die Löhne liegen oft weit unter dem Existenzminimum und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden systematisch unterwandert.

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