29.03.2019

VENRO fordert restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Er fordert die Koalitionsfraktionen auf, nun unverzüglich ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, um eine Wiederauflage des Streits um Waffenlieferungen zu verhindern und mehr Transparenz bei europäischen Rüstungsprojekten zu schaffen.

„Waffenexporte in Krisen- und Konfliktländer müssen in Zukunft ganz ausgeschlossen werden“, fordert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Ein solches Gesetz ist nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Wirtschaft und Verlässlichkeit gegenüber den europäischen Partnern.“

Darüber hinaus erwartet VENRO von der Bundesregierung, dass sie transparent und umfassend darlegt, welche Auflagen sie für eine Beteiligung Deutschlands an europäischen Rüstungsprojekten beschlossen hat und wie sie die Einhaltung dieser Auflagen gewährleisten will. „Deutsche Waffen dürfen auch über Umwege nicht in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen“, mahnt Bornhorst. Bisher sei es nicht gelungen, dies auszuschließen.

Deutsche Rüstungstechnologie aus früheren Lieferungen spielt in dem Jemen-Krieg eine traurige Rolle. Sie kommt bei der Bombardierung ziviler Einrichtungen und bei der Blockade von Hilfslieferungen zum Einsatz. Mehr als 24 der 29 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten sind inzwischen auf Hilfslieferungen angewiesen, 9,6 Millionen Menschen sind von einer akuten Hungersnot bedroht.

zurück