VENRO fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels.
„Die Bundesregierung hat mit der Mittelerhöhung für die Entwicklungszusammenarbeit endlich den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Auch wenn die Erhöhung viel zu spät kommt, muss der eingeschlagene Weg jetzt konsequent weitergegangen werden.“
Deutschland hatte sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft zu steigern. Allerdings verfehlt Deutschland die gesetzte Zielmarke um fast die Hälfte. Die Bundesregierung will aber weiterhin am 0,7 Prozent-Ziel festhalten.
„Wenn die Regierung das 0,7 Prozent-Ziel endlich ernst nehmen will, muss es einen neuen, verbindlichen Zeitplan zur Erreichung des Ziels geben“, so Bornhorst. „Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit müssen kontinuierlich aufgestockt werden.“
Am 26. Mai tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union in Brüssel. Dort geht es auch um die Finanzierung der Entwicklungspolitik. Im Vorfeld hatte sich Deutschland mit anderen EU-Ländern bereits darauf geeinigt, das 0,7 Prozent-Ziel zu erneuern. Offen ist aber noch, ob es hierfür auch einen festen Zeitrahmen geben soll. VENRO fordert, dass bis 2020 das 0,7 Prozent-Ziel erreicht wird.
„Die Bundesregierung ist jetzt am Zug: Ein verpflichtender Zeitplan zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels wäre ein wichtiges Zeichen an die internationale Gemeinschaft“, so Bornhorst mit Blick auf den G7-Gipfel in Deutschland im Juni und der Verabschiedung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele in New York im September.
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