„Das globale System der Entwicklungsfinanzierung ist hoffnungslos veraltet und die Finanzierungslücken werden immer größer – mittlerweile droht ein Loch von bis zu vier Billionen US-Dollar jährlich“, analysiert Carsten Montag, stellvertretender Vorstandsvorsitzender bei VENRO. „Es braucht tiefgreifende Reformen, um eine robuste, nachhaltige Finanzierung von Entwicklung sicherzustellen und die Ziele der Agenda 2030 erreichen zu können.“
Der Entwurf des Abschlussdokuments zeige, dass multilaterale Verhandlungen auch unter schwierigen geopolitischen Bedingungen zu Ergebnissen führen können. „Das ist ein sehr wichtiges Signal und ein Erfolg“, so Montag. Dem müssten nun aber ambitionierte Schritte folgen.
Bei den konkreten Ergebnissen und angesprochenen Reformvorhaben bleibe die Erklärung weit hinter den Bedarfen zurück. „Die vorgeschlagenen Vereinbarungen werden nicht reichen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Und sie schaffen es leider nicht, strukturelle Schieflagen adäquat zu adressieren“, findet Carsten Montag. So müsse unter anderem die Schuldenkrise der Länder des globalen Südens gelöst werden: „Es braucht einen fairen, transparenten, multilateralen Entschuldungsmechanismus, damit die Staatshaushalte vieler Entwicklungsländer nicht länger von ihren Kreditverpflichtungen aufgefressen werden. Die vorgeschlagene Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei der UN und die Entwicklung freiwilliger Richtlinien wird nicht reichen.“ Auch bessere Regelungen für globale Steuergerechtigkeit würden ausbleiben. „Multinationale Konzerne müssen endlich dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Und besonders große Vermögen müssen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen“, findet Montag.
Mit vielen zivilgesellschaftlichen Partnern aus Deutschland und der Welt veranstaltete VENRO am 25. Juni eine Vorbereitungskonferenz, um sich zu den Bedarfen für Reformen der Entwicklungsfinanzierung auszutauschen. Einig waren sich die teilnehmenden Akteur_innen in der Einschätzung, dass FfD4 der Beginn eines größeren Prozesses sein müsse. „Die Konferenz darf kein Strohfeuer sein, sondern muss für die Staatengemeinschaft der ambitionierte Start eines fairen und verbindlichen Reformprozesses sein, dessen Umsetzung dann auch konsequent nachgehalten wird“, so Carsten Montag. „Dann haben wir eine Chance, Entwicklungsfinanzierung zu sichern und gemeinsam eine gerechtere Zukunft zu gestalten.“
Hintergrundinformationen:
- Hürdenlauf nach Sevilla: Welche Konfliktlinien verbleiben auf der FfD4-Agenda?
Blogbeitrag von Bodo Ellmers, Global Policy Forum - 500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung? 200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt
Blogbeitrag von Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit - Die Schuldenkrise spitzt sich zu
Blogbeitrag von Konstantin von Kleist Retzow und Malina Stutz, erlassjahr.de