21.10.2022

Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Deutschland muss global denken und handeln

Der Bundestag hat beschlossen, den in der Corona-Pandemie aufgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit 200 Milliarden Euro wiederzubeleben, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) greift das Entlastungspaket zu kurz.

„Es ist richtig, mit der Energiepreisbremse und weiteren Hilfen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor wirtschaftlicher Not und Armut zu schützen”, so Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Der nationale Fokus des Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs ist aber zu kurz gedacht und sendet ein falsches Signal in die Welt. Die Menschen im globalen Süden sind von den Auswirkungen der aktuellen Energie- und Ernährungskrise ungleich härter getroffen als wir.

„Was wir jetzt brauchen, ist eine globale Armutsbremse“, unterstreicht Schaub. „Deutschland als eines der reichsten Länder hat die Möglichkeit und die Pflicht, Millionen von Menschen vor existenzieller Not zu bewahren. Dringend benötigte Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dürfen daher von der Bundesregierung nicht gekürzt oder zurückgehalten werden.”

Ungeachtet der multiplen globalen Krisen plant die Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr um 18 Prozent zu kürzen. Die humanitäre Hilfe soll sogar um 26 Prozent sinken. VENRO fordert, die bereits im Haushaltsentwurf 2023 angelegte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro ausschließlich für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu nutzen und noch im laufenden Haushaltsverfahren auf die beiden Etats aufzuteilen, um so die Folgen der Energie- und Ernährungskrise weltweit abzufedern.

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