Wir konnten uns im Zuge der Haushaltsverhandlungen erfolgreich gegen ursprünglich geplante Kürzungen im Fördertitel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und im Fördertitel für Private Träger stemmen. Die Bildungsarbeit wird in diesem Jahr wieder mit 45 Millionen Euro gefördert. Für die Privaten Träger stehen bei Hinzurechnung der Mittelsteigerung für langfristige Vorhaben in den ärmsten Ländern unterm Strich eine Million Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Wir begrüßen die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit im Haushaltsgesetz. So wurde das BMZ verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog und Zeitplan zur Erhöhung der entsprechenden Mittel bis zum Herbst vorzulegen. Trotz dieser Erfolge wird unsere Forderung nach einer deutlichen Stärkung der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht erfüllt. Eine titelscharfe Übersicht der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen haben wir für Sie bereitgestellt.
Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Geschlechtergerechtigkeit, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Bildungsarbeit