Die Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen: Konflikte, Klimakrise, wachsende Ungleichheiten, humanitäre Notlagen und geopolitische Spannungen verlangen eine aktive und solidarische Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. Vor diesem Hintergrund haben wir den am 9. April veröffentlichten Koalitionsvertrag von Union und SPD einer kritischen Prüfung unterzogen. Unsere Bewertung zeigt: Zwar enthält der Vertrag Bekenntnisse zu den nachhaltigen Entwicklungszielen und zur internationalen Verantwortung – es fehlt jedoch an konkreten Strategien und Maßnahmen. Nationale Interessen werden klar über Werteorientierung gestellt.
Stichwörter: Agenda 2030, Entwicklungsfinanzierung, feministische Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Friedenssicherung, Shrinking Space