Solidaritätsstatement mit der ungarischen Zivilgesellschaft

Am 13. Februar 2018 hat die ungarische Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Gesetzespaket vorgelegt, das ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker als bisher in ihrer Arbeit behindern würde. Unter den neuen Bestimmungen müssten Nichtregierungsorganisationen, die „Migration fördern“, für ihre Arbeit künftig eine staatliche Sicherheitsfreigabe und eine Genehmigung einholen. Die Gesetze würden zudem bedeuten, dass die betroffenen Organisationen auf alle ausländischen Finanzmittel, die vermeintlich der „Förderung der Migration“ dienen, eine Steuerleistung in Höhe von 25 Prozent erbringen müssten. Das Solidaritätsstatement, initiiert durch Amnesty International, haben neben VENRO über 200 Organisationen unterzeichnet.