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Der Bundeshaushaltsentwurf 2027 hat die erste Lesung passiert. In der Debatte sprachen sich viele Abgeordnete gegen die geplanten Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit aus. Das ist eine gute Nachricht, denn noch ist der Haushalt nicht beschlossen. „Der parlamentarische Prozess bietet die Chance, den aktuellen Kurs zu korrigieren", erklärt unser Vorstandsmitglied Michael Herbst im Interview. Diese Chance sollte der Bundestag nutzen. 

In unserer Stellungnahme zeigen wir detailliert auf, wie der Haushaltsentwurf international verantwortungsvoll korrigiert werden kann. Denn die Folgen der Kürzungspolitik sind bereits deutlich zu spüren. Eine Umfrage unter unseren Mitgliedsorganisationen zeigt, dass die Kürzungen nicht nur die Reichweite ihrer Arbeit einschränken, sondern teilweise die gesamte Handlungsfähigkeit ihrer Partnerorganisationen gefährden. Hinter den sinkenden Fördermitteln stehen konkrete Menschen, deren Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Schutzangeboten sich zusehends verschlechtert. 

Gleichzeitig wächst der politische Druck auf die Zivilgesellschaft. Der Stimmenzuwachs für die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen hat uns nicht überrascht – und dennoch schockiert. Sollte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung die Macht übernehmen, werden zivilgesellschaftliche Organisationen zu ihren ersten Zielen gehören. Als Verband werden wir uns deshalb noch deutlicher gegen die menschenrechtsfeindliche Politik rechtsradikaler Kräfte positionieren und für die Zukunft unserer Demokratie eintreten. 

Zögern ist keine Option mehr!

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