Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. Das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen braucht daher sichere Rahmenbedingungen. Doch wie lässt sich das zivilgesellschaftliche Engagement für eine lebendige Demokratie auf einen sicheren Boden stellen und vor Beschränkungen schützen?
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist Gegenstand aktueller politischer Diskussionen. Besonders alarmierend war das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2019, das die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt bestätigt hat. In seinem Urteil definiert der BFH enge Grenzen der politischen Einmischung im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit. Das Urteil ist damit weit über den Einzelfall hinaus relevant. Es wirft grundlegende Fragen zur Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im demokratischen Rechtsstaat auf: Welche konkrete Verantwortung trägt der Staat die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schützen, sie zu fördern, zu regulieren oder sogar sie zu lenken? Welche Grenzen hat er dabei zu wahren? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien?
Diese und weitere Fragen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion diskutiert.
Die Veranstaltung findet am 26. September 2019 von 18:30 bis 20 Uhr in Berlin statt. Weitere Informationen sowie den Link zur Anmeldung erhalten Sie hier oder unter pauline.weller(at)freiheitsrechte.org .
26.09.2019
Podiumsdiskussion: ,,Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft‘‘
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ laden ein zur Podiumsdiskussion über den Rechtsrahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland.