Humanitäre Hilfe steht weltweit unter zunehmendem Druck. Sie wird politisiert, instrumentalisiert oder gezielt behindert – etwa durch Zugangsbeschränkungen, Sanktionen oder die Missachtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Humanitäre Helfer_innen werden gezielt angegriffen oder an ihrer Arbeit gehindert, während Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vielfach folgenlos bleiben. 

Zugleich wird sie zunehmend als außen- oder sicherheitspolitisches Instrument betrachtet, was ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gefährdet. Auch in Deutschland droht, dass Entscheidungen über den Einsatz knapper humanitärer Mittel eher sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen als den humanitären Bedarfen folgen. Die von OCHA vorgeschlagene und vom Auswärtigen Amt akzeptierte Hyperpriorisierung von Bedarfen macht die akute Unterfinanzierung des humanitären Systems sichtbar und zwingt dazu, zwischen Notlagen zu entscheiden – mit der Folge, dass bestimmte Krisen und Bevölkerungsgruppen zurückgelassen werden.

Vor diesem Hintergrund arbeitet die Arbeitsgruppe Humanitäre Grundsatzfragen vor allem zu politischen und konzeptionellen Fragen. Im Zentrum stehen die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen humanitären Systems, die Rolle und strategische Position humanitärer Nichtregierungsorganisationen, der Schutz der humanitären Prinzipien und des humanitären Völkerrechts, die Analyse und Gegensteuerung zunehmender Politisierung humanitärer Hilfe sowie der Stellenwert humanitärer Hilfe innerhalb des Auswärtigen Amts im Zuge laufender Restrukturierungen.

Die Arbeitsgruppe pflegt einen engen Dialog mit dem Auswärtigen Amt, insbesondere im Rahmen des Koordinierungsausschusses für Humanitäre Hilfe, sowie mit dem Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags. Internationale humanitäre Prozesse werden insbesondere über die Mitgliedschaft im International Council of Voluntary Agencies (ICVA) begleitet.

Koordinierungsausschuss für Humanitäre Hilfe

Der Koordinierungsausschuss für Humanitäre Hilfe ist ein zentrales Gesprächs- und Abstimmungsforum zwischen der Bundesregierung, humanitären Nichtregierungsorganisationen sowie weiteren deutschen humanitären Akteuren. Er dient dem strukturierten Austausch zu politischen, konzeptionellen und operativen Fragen der humanitären Hilfe. Dazu zählen unter anderem internationale Policy-Entwicklungen wie der Humanitarian Reset, Fragen der humanitären Finanzierung sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der humanitären Strategie des Auswärtigen Amts. Die Diskussionen im Koordinierungsausschuss sind eng an internationale Prozesse und Debatten angebunden und tragen zur Positionierung Deutschlands in multilateralen humanitären Foren bei.

Den Vorsitz des Koordinierungsausschusses führen VENRO und das Auswärtige Amt gemeinsam. Jährlich finden mehrere reguläre Sitzungen sowie eine Klausurtagung statt; ergänzend werden anlassbezogene Sondersitzungen einberufen, etwa zu akuten humanitären Krisen. Eigenständige Arbeitsgruppen des Koordinierungsausschusses befassen sich vertieft mit spezifischen Themenfeldern wie Lokalisierung, Gender und Inklusion, vorausschauender humanitärer Hilfe sowie Bargeld- und Gutscheinprogrammen (Cash).