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Am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Mit diesem Entwurf sind das BMZ und die humanitäre Hilfe die großen Verlierer des Haushaltsstreits. Die Fähigkeit, auf globale Krisensituationen zu reagieren, wäre in Zukunft stark eingeschränkt. Lesen Sie Näheres dazu in unserer Analyse.
Stichwörter:
Finanzministerium, Private Träger, Gaza, Sudan, Krisenbewältigung, Geflüchtete, Klima, Umweltschutz
PDF-DownloadStellungnahme zur Strategie zur Zusammenarbeit des BMZ mit der Zivilgesellschaft
Bundesministerin Svenja Schulze hat im Mai 2024 in Leipzig die Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgestellt. Die BMZ-Strategie kommt zu einer Zeit, die von Polykrisen geprägt ist. Mit Blick darauf bewerten wir in unserer Stellungnahme die Strategie und geben fünf Empfehlungen zur Entfaltung neuer Impulse ab.
Stichwörter:
Haushalt, Demokratie, Diktatur, Shrinking Space, Sicherheitspolitik, Ukraine, Gaza, Subsidiaritätsprinzip, Ownership, Partizipation, Feministische Entwicklungspolitik, Bürokratie, Monitoring
PDF-DownloadSo können entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit feministischer gestalten
Unser NRO-Report „Feminist Journeys“ enthält Anregungen und Beispiele aus unserer Mitgliedschaft, welche Wege zur Überwindung von patriarchalen Machtstrukturen und hinzu einer feministischeren Welt beschritten werden können. Er gibt Impulse für Veränderungsprozesse: Lassen Sie sich gerne inspirieren! Wir veröffentlichen die englische Version des NRO Reports im Frühjahr 2024.
Stichwörter: Feministische Außen- und Entwicklungspolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Geschlechtergleichsstellung, SDG 5, Agenda 2030, BMZ, Zivilgesellschaft
Hinweis: Gerne können Sie diese Publikation kostenfrei über publikationen(at)venro.org als Printausgabe bestellen.
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Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Haushaltsentwurf für 2023 verabschiedet. Demnach soll der BMZ-Etat trotz globaler Krisen auf 11,08 Mrd. Euro absinken. Dies entspräche einem Minus von 1,3 Mrd. Euro. Die humanitäre Hilfe im Ausland soll auf 2 Mrd. Euro sinken (-700 Mio. Euro). Eine zusätzliche Reserve für pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Höhe von fünf Milliarde Euro liegt beim Finanzministerium.
Die zivilgesellschaftlichen Fördertitel stagnieren überwiegend auf dem Niveau des laufenden Jahres. Nur für den Titel Private Träger ist eine Erhöhung vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und voraussichtlich Anfang Dezember vom Bundestag verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie in der Analyse des Haushaltsentwurfes 2023.
Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Humanitäre Hilfe, Schuldenbremse
PDF-DownloadEntwicklungspolitische Bildungsarbeit und Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sind Schlüssel zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft und zur Erreichung der Agenda 2030. Sie informieren die Menschen in Deutschland über globale Krisen, sensibilisieren sie für globale Ungleichheiten und zeigen Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen sie zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit beitragen und zu Akteur_innen des Wandels werden können. Die neue Bundesregierung verpflichtet sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einer Stärkung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit und der BNE. Damit das gelingen kann, stellen wir in unserem Standpunkt die wichtigsten Schritte vor.
Stichwörter: BNE, Bildung, Globales Lernen, ESD 2030, UNDP, Bildungsarbeit, BMZ, deutsche Kolonialgeschichte, Agenda 2030, Rassismus
PDF-DownloadEine Bewertung des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025
Am 24. November 2021 stellten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vor. Doch sind darin Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar? VENRO hat den Koalitionsvertrag analysiert und in einer Stellungnahme bewertet.
Stichwörter: Bundesregierung, Ampelkoalition, Agenda 2030, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Kinderrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit, Afrika, Migrationspolitik, Menschenrechte, Krisenprävention, Friedensförderung, Entwicklungsfinanzierung, Zivilgesellschaft
PDF-DownloadEine Bilanz von acht Jahren Entwicklungspolitik unter Bundesminister Müller
Was waren entwicklungspolitisch wichtige Ergebnisse der vergangenen Jahre, wo liegen die aktuellen Herausforderungen? In unserem Standpunkt reflektieren wir die gestiegene Bedeutung der Entwicklungspolitik, die Maßnahmen der amtierenden Regierung und die Aufgaben in der neuen Legislaturperiode.
Stichwörter: BMZ, Afrika, Lieferkettengesetz, Agenda 2030, Migration, Haushalt, ODA, Armut, Gender, Inklusion, Nachhaltigkeit, BMZ 2030
PDF-DownloadIn unserer Stellungnahme zur Institutionelle Evaluierung von Engagement Global lenken wir das Augenmerk auf die Servicefunktion der Organisation, die die Handlungsspielräume und das Mitspracherecht der zivilgesellschaftlichen entwicklungspolitischen Träger stärken sollte.
Stichwörter: BMZ, Zivilgesellschaft, Handlungsspielräume, Shrinking Space, Förderprogramm, Subsidiarität, Bürokratieabbau
PDF-DownloadWie ist die Neuaufstellung zu bewerten und welche möglichen Auswirkungen haben die geplanten Änderungen auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO)?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant in einem Reformprozess, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten. In der Stellungnahme bewertet VENRO die Reformvorschläge und zeigt auf, welche möglichen Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Arbeit von NRO haben.
Stichwörter: BMZ, Zivilgesellschaft, Partnerländer, Partnerschaft, Leave no one behind, Agenda 2030
PDF-DownloadVENRO fordert eine kohärente Afrikapolitik der Bundesregierung
PDF-DownloadVENRO fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass bis 2018 zwei internationale Regelwerke für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten sowie für eine sichere, legale und geordnete Migration erarbeitet werden.
PDF-DownloadStellungnahme zum G20-Gipfel in Hangzhou und Ausblick auf die deutsche G20-Präsidentschaft.
PDF-DownloadStellungnahme von Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, anlässlich der Anhörung zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 29. Juni 2016 im Bundeskanzleramt
PDF-DownloadVENRO-Stellungnahme zu Genderaktionsplan und Road Map des BMZ
PDF-DownloadVENRO Standpunkt zur ODA-Quote
PDF-DownloadVENRO-Studie zur Entwicklung der ODA-Quote
PDF-DownloadDas Positionspapier von DGB, Forum Menschenrechte und VENRO formuliert sechs Forderungen an den geplanten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung.
PDF-DownloadFlucht und Migration - welche Rolle können humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit spielen?
PDF-DownloadKernforderungen an die Bundesregierung von VENRO und dem Forum Menschenrechte
PDF-DownloadGeschlechtergerechtigkeit konkret und transparent im Haushalt abbilden und Gender Budgeting umsetzen
PDF-DownloadVENRO fordert Beachtung von Grundprinzipien von staatlichen Kofinanzierungsprogrammen
PDF-DownloadHaushalt 2014 und Eckwerte 2015
PDF-DownloadAmbitionierte Zukunftscharta muss umgesetzt werden!
Standpunkt 5/2014
PDF-DownloadÜberarbeitung der Richtlinien für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern
PDF-DownloadStandpunkt: Verpasste Chancen! Eine Bilanz von vier Jahren Entwicklungspolitik der Bundesregierung
PDF-DownloadRegierungsentwurf über den Haushalt 2014
PDF-DownloadMindestanforderungen an einen neuen entwicklungspolitischen Genderaktionsplan
PDF-Download„Mitmachen, Mitwirken und Mitgestalten – BMZ-Strategiepapier 8/2013
PDF-DownloadStrategiepapier des BMZ „Mitmachen, Mitwirken und Mitgestalten – Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der deutschen Entwicklungspolitik“
PDF-DownloadNiebels Alleingang: Das BMZ-Konzeptpapier „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“
PDF-DownloadEckpunktepapier für eine BMZ-Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
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