Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume

Weltweit setzen sich Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen dafür ein, dass ihre Gesellschaften demokratischer, gerechter und nachhaltiger werden. Doch seit Jahren sind sie vielen Ländern Repressionen ausgesetzt sind und erleben eine zunehmende Einschränkung ihrer Handlungsräume (Shrinking Space). Davon sind besonders die Partnerorganisationen von VENRO-Mitgliedsorganisationen betroffen. Einschüchterungsversuche, öffentliche Diskreditierung, Verbote von Aktivitäten, Einschränkungen von Finanzierungsmöglichkeiten, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und administrative Schikanen – nicht zuletzt angetrieben von nationalistischem Populismus und oft unter fadenscheinigem Verweis auf Terrorismusbekämpfung – zwingen sie vielfach dazu ihre Arbeit einzuschränken oder ganz aufzugeben.

In unserem Newsletter "Shrinking Spaces – für die Zivilgesellschaft wird es eng" zeigen wir auf, dass es weltweit immer gefährlicher wird, sich für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einzusetzen. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume schrumpfen und grundlegende Freiheitsrechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest – werden immer mehr eingeschränkt.

Unsere Arbeitsschwerpunkte

Die Arbeitsgruppe Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume tauscht sich zu praktischen und konzeptionellen Fragen zum Schutz und im Umgang mit Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräume aus und erarbeitet wirkungsvolle Gegenstrategien. Dazu gehört beispielsweise der Umgang mit repressiver Gesetzgebung und administrative Hürden in der Projektarbeit, ein selbstkritischer intersektionaler Blick auf Shrinking Space oder Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.

Darüber hinaus betreibt die AG Lobby- und Advocacyarbeit, um die Aufmerksamkeit von Entscheidungsträger_innen aus Politik und Verwaltung verstärkt auf die Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräume sowie deren Auswirkungen zu lenken und geeignete Gegen- und Unterstützungsmaßnahmen vorzuschlagen. Im Jahr 2022 hat die AG beispielsweise ein thematisches parlamentarisches Event organisiert. Ergänzend zu dieser Lobbyarbeit finden seit 2023 Fortbildungen für angehende Attaché(e)s des Auswärtigen Amts statt, um den Blick zukünftiger deutscher Diplomat_innen auf zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu stärken.

In der VENRO-Stellungnahme "Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärken" formulieren wir vier Handlungsfelder zur Stärkung von Zivilgesellschaft und fordern die Bundesregierung auf, den weltweit zunehmenden Einschränkungen infolge eines sich ausweitenden Autoritarismus aktiv entgegenzutreten.

Protestaktion vor dem Brandenburger Tor

VENRO und 26 Einzelorganisationen zeigten mit einem öffentlichen Protest am 13. September 2018 vor dem Brandenburger Tor, wie Zivilgesellschaften „in Ketten“ gelegt werden. Das szenenhafte Geschehen, das in einem symbolhaften Bild endete, wurde medial vermittelt, um für das Problem von Shrinking Space zu sensibilisieren.

Hier finden Sie Fotos dieser Aktion (Copyright: Jörg Farys/Die Projektoren).

 



Erfahrungsberichte unserer Mitgliedsorganisationen

Im Folgenden finden Sie Beispiele von Shrinking Space aus der Praxis, die VENRO-Mitglieder bzw. deren Partnerorganisationen erfahren haben.

 

Brot für die Welt

"Brot für die Welt veröffentlicht seit 2018 den Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem der weltweite Trend des Shrinking Civil Society Space auf der Grundlage des CIVICUS Monitors dargestellt wird. Vor allem der Vergleich der Zahlen zwischen 2019 und 2024 zeigen eine deutliche Verschlechterung der Lage der Zivilgesellschaft weltweit: Mit 2,8 Milliarden Menschen (36 Prozent der Weltbevölkerung) war vor fünf Jahren die bevölkerungsstärkste Kategorie „beschränkt“ bzw. „gelb“: also Länder, in denen eine Kombination aus rechtlichen und praktischen Einschränkungen dokumentiert werden, etwa durch Überwachung, bürokratische Schikanen, hohe Kontrollen und Berichtspflichten, Polizeigewalt bei Demonstrationen und eingeschränkte Pressefreiheit. Während diese Gruppe in den vergangenen fünf Jahren stetig kleiner wurde – die Zahl hat sich mehr als halbiert – verdoppelte sich die Zahl der Menschen in „orangenen“ Ländern mit unterdrückter Zivilgesellschaft (ca. 40 Prozent). Dort wird Kritik an den Machthabenden durch Journalist_innen, Aktivist_innen oder Menschenrechtsverteidiger_innen fast unmöglich gemacht. Sie werden eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet. Repressive NGO-Gesetze verhindern häufig die Arbeit von unabhängigen Vereinen oder sorgen für ihre Schließung. Diese Entwicklung beobachten wir auch bei unseren Partnerorganisationen: In vielen Kontexten wird unabhängiges kritisches Engagement und vor allem Menschenrechtsarbeit fast unmöglich. Verhaftungen, Verurteilungen und Schließungen von Organisationen haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen."

Oxfam

"Oxfam Deutschland e.V. setzt sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten ein. Deshalb unterstützt Oxfam eine Gewerkschaft für Bananenarbeiter_innen in Ecuador dabei, mit deutschen Supermärkten über Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu verhandeln. Diese Arbeit ist gefährlich in einem Land, in dem die organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch ist und es zunehmende Verstrickungen zwischen der Bananenindustrie und der Mafia gibt. So erhielten im Oktober 2023 erneut mehrere Gewerkschafter*innen ernstzunehmende Morddrohungen über WhatsApp. Neben Lateinamerika gehören der Mittlere und Nahe Osten zu den Weltregionen, in denen Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Handlungsräume am meisten eingeschränkt werden. Daher unterstützte Oxfam Deutschland e.V. Partnerorganisationen in Tunesien und Ägypten von 2020 bis 2024 bei Rechtsberatungen von NRO, bei der Erfassung von Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, beim Wissensaustausch und Vernetzung mit anderen Aktivist_innen, bei der Förderung von Frauen in der politischen Mitgestaltung, beim Ausbau von digitaler Sicherheit und bei der psychosozialen Unterstützung für NRO-Mitarbeitende."

MISEREOR

"Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, rechtliche und bürokratischen Schikanen, Einschüchterungsversuche bis hin zu Morddrohungen: Auch viele MISEREOR-Partner werden bei ihrer Arbeit immer häufiger behindert oder gar persönlich bedroht. MISEREOR setzt sich für den Schutz seiner Partnerorganisationen und ihrer Mitarbeiter_innen ein, kämpft mit ihnen für den Erhalt zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und unterstützt dieses wichtige Anliegen in Deutschland mit politischer Lobbyarbeit. Dazu mehr im MISEREOR-Blog."

Kindernothilfe

"Seit Jahren beobachtet die Kindernothilfe, wie die Handlungsspielräume ihrer Partner, vor allem in Lateinamerika, immer mehr eingeschränkt werden. Dabei schrecken die Gegner auch vor Morddrohungen und sogar Mord nicht zurück. Der bisher schlimmste Fall in diesem Jahr war die brutale Ermordung der Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Marielle Franco aus Rio de Janeiro, die zum unmittelbaren Aktivisten-Umfeld eines Kindernothilfe-Partners zählte. In Guatemala erhielten über Jahre hinweg Kinder- und Menschenrechtsaktivisten eines Kindernothilfe-Partners samt ihren Familien Morddrohungen. Unsere Partner und wir reagieren u. a. mit nationalen und internationalen Protesten, mit Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen und mit offenen Briefen an Politiker und Regierungen. Mehr zum Thema Shrinking Space auf unserer Website."

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

"Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sind in vielen Ländern Verfolgung, Stigmatisierung und Hetzkampagnen ausgesetzt. LSBTI-Organisationen werden verboten, eine Registrierung verhindert, bürokratische Auflagen und Willkürgesetze blockieren ihre Arbeit und verhindern ihre Finanzierung. „Anti-Propagandagesetze“ kriminalisieren ihr Engagement und stellen eine positive Erwähnung von Homosexualität oder Aufklärung – auch zur Gesundheit – unter Strafe. So werden LSBTI mundtot gemacht und in die Unsichtbarkeit gedrängt. Alle Artikel zum Thema im LSVD-Blog."

arche noVa — Initiative für Menschen in Not e.V.

"Der Zugang zu Menschen in Krisen und Konflikten ist mit immer größeren Hürden verbunden. So auch im Osten der Ukraine, wo arche noVa seit 2016 im Einsatz ist. Hier der Link zur Aktionsseite."

CARE 

"In Kambodscha unterstützt CARE das Advocacy and Policy Institute (API), die lokale Partnerorganisation vor Ort, gestaltet einen neuen Dezentralisierungsprozess mit und sorgt dafür, dass die Zivilgesellschaft – insbesondere Frauen, Jugendliche und Angehörige ethnischer Minderheiten – Gehör gegenüber der Regierung finden. APIs Ziel ist es, die kambodschanische Bevölkerung in politischer Teilhabe zu stärken. Das Institut organisiert Schulungen und stellt Publikationen auf Khmer und Englisch zur Verfügung, um den Dialog zwischen Parlament, der Regierung und der derzeit schon aktiven Zivilgesellschaft zu fördern."

 

Kontakt

Lili Khoury
Referentin
+49 157 53616011

AG-Sprecher_innen

Elmar Noé
Misereor
Merle Rutz
Oxfam